Zürich: Aufruf zu Solidarität mit illegalisierten Menschen

Ein weiteres Symptom der Abschottungspolitik, die zur Not Umwege findet falls die nationale Rechtslage oder internationale  Menschenrechtsabkommen die direkte Abschiebung nicht zulassen. Politischer Wille wird umgesetzt. Ob mit ständigen Verschärfungen bestehender Reformen, neuen Gesetzen oder das schlichte Umgehen (siehe unten) bestehender. Repression und staatlich Gewalt finden ihre Wege. Was uns bleibt ist Solidarität für einander. Auch wenn es Einschnitte in den Komfort des eigenen Lebens mit sich bringen mag oder die resultierenden Handlungsoptionen nicht der ‘Legalität’ entsprechen:


“Einige illegalisierte Menschen in den Notunterkünften des Kantons Zürich (Urdorf, Uster, Glattbrugg und Kempthal) haben beschlossen, sich einer weiteren repressiven Weisung des kantonalen Sozialamtes zu verweigern. So sollen in den nächsten Tagen alle Nothilfebezüger_innen gezwungen werden, zweimal täglich ihre Anwesenheit in der Unterkunft zu unterschreiben (Mo-Fr 8.30 – 9.30 Uhr und Mo-So 19 – 20 Uhr).

Nach dem Ende des jahrelangen 7-Tage-Regimes (sog. Dynamisierung), den willkürlich und massenhaft erteilten Eingrenzungen (gegen die ebenso massenhaft Rekurs eingelegt wurde), versuchen sie nun die Präsenzkontrollen (bisher alle 2 Tage) zu verschärfen. Das bereits massiv eingeschränkte Leben soll eben jenem im Gefängnis immer ähnlicher werden. Mit der offen formulierten Absicht, die Betroffenen von einer “freiwilligen Ausreise” zu überzeugen, werden unter Androhung des Verlustes der Nothilfe (10 Franken) und der Unterkunft immer weitere repressive Instrumente erdacht. Dieses sowie die Massnahme der Eingrenzung kommen aus der Feder Mario Fehrs (SP), einem allseits bekannten Vorreiter der sozialen Demokratie. Die Mitarbeiter der ORS und die Bullen (die jeden Abend von ersteren eine An- resp. Abwesenheitsliste erhalten – damit die Verhaftungen am Morgen auch erfolgreich sind) werden diese und weitere Massnahmen wie immer schön brav durchsetzen.

Diejenigen, die sich den Präsenzkontrollen entziehen, sollen unsere Solidarität spüren. Deshalb seid ihr aufgerufen, euch während den Kontrollzeiten vor den Notunterkünften zu zeigen, damit nicht Einzelne von den Klauen des Staates erdrückt werden.”

(gekürzt)

Original: https://linksunten.indymedia.org/en/node/202690