inEUmanity Leipzig, July 2017
Argument: Flucht- und Migrationsbewegungen aus dem globalen Süden sind nicht unabhängig zu sehen vom konkreten Handeln und Wirken des Globalen Nordens. Ökonomische Interessen und ungleiche Machtverhältnisse tragen entscheidend dazu bei, dass Menschen flüchten müssen und ihre einzige Chance auf ein lebenswertes Leben in der Migration sehen.
- Eine der Hauptantriebsfedern von Flucht und Migration ist die wachsende globale Ungleichheit von Reichtum und Armut, die Ausdehnung kapitalistische Wirtschaftsweise über den gesamten Globus und die damit einhergehenden massiven Liberalisierungen in vielen Handelsbereichen führen zum Beispiel dazu, das Zölle und Qualitätsvorschriften aufgehoben werden// außerdem wird die Produktion von Waren internationalisiert und globale Wertketten entstehen Arbeitsplätze werden in Billiglohnländer im Süden verlagert Unternehmen sind dort von Steuern befreit außerdem sind Hürden für Umwelt- und Arbeitsschutz geringer Menschen können leichter ausgebeutet werden und die Profite damit gesteigert werden
- Möglich ist die durch eine Wirtschaftliche und Politische Dominanz der Länder des Nordens über Freihandelsabkommen werden sich Zugriffe auf Rohstoffe gesichert [davon profitieren internationale Konzerne und kleine, mächtige, lokale Eliten] Gleichzeitig werden diese Länder als Absatzmärkte für Produkte aus dem Norden genutzt zum Beispiel die EU überschwemmt mit hochsubventionierten [öffentlich geförderten und subventionierten Mitteln!] landwirtschaftlich Produktmärkte in Afrika Flächen werden dann an Konzerne verkauft, welche in großen Massen Produkte herstellen die der globale Norden benötig, nicht aber der globale Süden [Bsp: Biosprit, Palmfett] damit einhergeht die massive Zerstörung der Existenzgrundlage vieler Menschen
ABER im Zentrum der Debatte stehen nicht Fluchtursachen wie
- ungerechte Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, dominierende Produktionsweise mit hohem Ausstoß von Treibhausgas, Ausplünderung von Rohstoffvorkommen, Zerstörung lokaler Märkte tatsächliche Ursachen für die daraus resultierenden Konsequenzen wie: Verstädterung, gewaltsame Konflikte, Naturkatastrophen, Zerfall von Staaten
NEIN der öffentliche Diskurs beschränkt sich immer auf den Ausbau von Entwicklungshilfe, die Bekämpfung von Schleuserbanden oder die Errichtung von Auffanglagern weit vor europäischen Außengrenzen
Alle Bemühungen zielen nicht auf Behebung der Fluchtursachen sondern auf Stoppen der Fluchtbewegung und die Aberkennung von Freizügigkeit für die Bevölkerung des globalen Südens.
- Fluchtursache Krieg:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/waffen-is-irak-amnesty
https://www.tagesschau.de/ausland/akteure-syrien-101.html
- Kriege in einer globalisierten Welt sind nicht losgelöst von globalen Machtverhältnissen zu sehen// auch in der komplexen Situation in Syrien spielen nicht nur „lokale Probleme“ eine Rolle// zum einen spielen historische Fakten und koloniale Kontinuitäten eine Rolle z.B das Sykes-Picot Abkommen vom 16. Mai 1916 in dem sich Frankreich und Großbritannien auf die Grenzziehung zwischen Syrien und dem Irak einigten und damit langfristig durch das Osmanische Reich aufgebaute Strukturen durch mehr oder weniger zufällige Grenzziehungen zerstörten// aber auch Stellvertreterinteressen von z. B. Russland, USA, Saudi Arabien oder der EU spielen in der komplexen Situation eine Rolle// ganz abgesehen von Waffenlieferungen sowohl an extrem autoritäre Staaten wie Saudi Arabien// Waffenexporte werden dabei nur in besonders krassen Beispielen thematisiert, wie als sich herausstellte, dass über Waffenunterstützung an die Peschmerga letzten Endes dazu führten, dass IS Truppen Zugriff auch deutsche Bundeswehrwaffen bekamen
- Waffenlieferungen Exportorientierte Wirtschaften des Globalen Nordens [Deutschland einer der größten Waffenexporteure]
- Generell bleibt festzuhalten, dass die Kriege die auch maßgeblich durch internationale Politik verursacht, beeinflusst und in ihrem Verlauf verändert werden vor allem zu Lasten von Zivilbevölkerungen ausgetragen werden.
2. Fluchtursache Perspektivlosigkeit & Armut
- Neben der Zerstörung der Existenzgrundlage und Freihandelsabkommen, welche den Markt für lokale Akteur*innen einschränken kommt konkreter Druck von der EU zum Beispiel durch Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank medizinische Versorgung in verschiedenen Ländern des globalen Südens musste stark beschnitten und privatisiert werden um Sparvorgaben und Marktliberalisierungsprogrammen Genüge zu tun Arme Menschen haben dadurch keine Zugang zu Medikamenten und ärztlicher Versorgung [ACHTUNG: klassisches Helfernarrativ der Hilfsorganisationen aus dem Globalen Norden ersetzen dann medizinische Versorgung die teilweise vorher auch öffentlich gedeckt war]
- Auswanderung wird damit auch zu Überlebensstrategie für ganze Familien und Gesellschaften [Entwicklungsgelder & ausländische Investitionen liegen in einigen Ländern unter den Einnahmen von Abgewanderten Rücküberweisungen als echte Alternative zu Entwicklungshilfe]
3. Fluchtursache Diskriminierung und Verfolgung:
- http://akduell.de/2017/01/hauptsache-abschottung/
- Narrativ von den Werten des Westens [Menschenrechte, Anerkennung von Minderheiten] ABER marginalisierte Gruppen besonders stark von ausbeuterischen Verhältnissen im Kapitalismus betroffen [Menschen in diskriminierten Positionen im globalen Süden deutlich stärker betroffen von Sexismus, Ableismus, Rassismus und Klassismus] ABER Systematisches Leugnen von Diskriminierungspositionen in Herkunftsländern bei gleichzeitiger ständiger öffentlicher Betonung der Dichotomie zu diesen Gesellschaften [LGBTI-Rechte in Tunesien immer wieder Nichtanerkennung von Asylanträgen von Personen mit der Unterstellung die sexuelle Orientierung wäre frei zu wählen // Diskriminierung der Roma im Balkan [werden abgeschoben weil keine Verfolgung festgestellt wird]
- Deals und Absprachen mit Ländern, welche offensichtliche Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung begehen [Sudan, Marokko, Türkei]
https://migration-control.taz.de/#de/countries/eritrea
Beispielhaft Eritrea im Januar 2016 200 Millionen Euro an Eritrea „Entwicklungshilfe“ zugesagt, davon um 45 Millionen Euro für die Begrenzung der Auswanderung obwohl massive Hinweise darauf, dass Regierungsmitglieder in Menschenhandel verstrickt sind// außerdem eigentlich seit 20 Jahren keine diplomatischen Beziehungen da es sich um eine extrem repressive Diktatur handelt in der Menschen zum Militärdienst gezwungen, als Arbeitssklaven benutzt und Frauen systematisch sexuell missbraucht werden
4. Fluchtursache: Rohstoffhandel und Landraub
- Erbe aus der Kolonialzeit nationale Wirtschaften sind teilweise einseitig auf den Rohstoffhandel ausgerichtet und globaler Norden bestimmt auch heutzutage noch Handelsbedingungen und Abbau Zugriff von internationalen Konzernen über Kreditauflagen, Handelsvorschriften wird dieser Zugriff auch weiterhin durchgesetzt neben dem globalen Norden profitieren dabei nur sehr kleine Eliten vor Ort, welche dadurch aber auch unabhängiger von der Bevölkerung vor Ort agieren [Folge davon sind oftmals Enteignungen, und niedrige Entschädigungen]// Boden und Wasser werden durch Umweltverschmutzung verseucht Menschen verlieren Existenzgrundlage und müssen in Städte ziehen// gezieltes Landgrabbing durch Konzerne, internationale Banken, Investmentfonds, Industrieländer Anbau von Produkten die nicht vor Ort gebraucht werden
5. Fluchtursache Umweltzerstörung & Klimawandel
- 2015 über 20 Mio. Klimaflüchtlinge 5x so viel CO2 wird von einer Person aus Industrienation produziert direkte Folgen des Klimawandels werden vor allem Menschen aus dem Globalen Süden betreffen bisher sind Umweltkatastrophen und Folgen des Klimawandels in keiner Weise als Asylgrund anerkannt