Europe is for everyone! Einführung zur Vortragsreihe

In den letzten Jahren wurde in der europäischen Öffentlichkeit immer wieder die gleiche Einordnung der Rolle der EU im “Sommer der Migration” vorgenommen. Das Leiden und Sterben der Menschen auf dem Weg nach und durch Europa wird als ein unvermeidbares Naturunglück dargestellt, auf welches die EU nur mit humanitiärer Notfallhilfe reagieren könne. Auch in der Zivilgesellschaft wird an diese Darstellung angeknüpft, indem lediglich Einzelschicksale skandalisiert werden und die einzige Forderung an europäische Repräsentant*innen ist, die humanitäre Hilfe zu verbessern. Dabei wird ausgeblendet, dass die EU durch ihre Außen- und Wirtschaftspolitik eine große Verantwortung an der Entstehung der Fluchtbewegungen trägt. Es wird vergessen, dass das Leid der Menschen während der gefährlichen Flucht nicht naturgegegben ist, sondern Folge einer politischen Entscheidung in Europa – der Entscheidung für die Abschottung. In der vereinfachten öffentlichen Darstellung erscheint das Abbremsen und Stoppen der Migrationsbewegungen als “Fluchtursachenbekämpfung”. Doch nur eine tiefere Analyse der Geschehnisse, welche die neoliberale Globalisierung und deren Folgen wie Staatszerfall, Urbanisierung, gewaltsame Konflikte sowie soziale Ungleichheiten thematisiert, kann aufzeigen, wie Fluchtursache bekämpft werden können – aber richtig.

In der Veranstaltungsreihe wollen wir die Einflussnahme und das Handeln der EU thematisieren, indem wir die Zusammenhänge zwischen Fluchtursachen, Abschottungspolitik und europäischer Wirtschaftspolitik aufzeigen. Dafür haben wir Referent*innen eingeladen, die an einigen Beispielen deutlich machen, inwiefern die EU immer wieder daran beteiligt ist koloniale Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, Menschen die fliehen und migrieren gewaltsam von den europäischen Zentren fernzuhalten und dieses Handeln immer wieder durch den Mythos der friedensstiftenden EU zu legitimieren. 
Im ersten Themenblock konzentrieren wir uns auf Fluchtursachen. Krieg, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit können nicht nur lokal verstanden werden, sonden müssen in ihren globalen Zusammenhängen erklärt werden. Somit muss auch die Rolle der europäischen Staaten als globale Aktuere stärker in den Fokus rücken. Zum Beispiel nutzt die EU Entwicklungsgelder als Druckmittel, um Freihandelsabkommen im Interesse Europas zu erpressen und somit unfaire Weltmarktbedingungen zu schaffen. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Integration des globalen Südens in den internationalen Markt vor allem dazu führt, dass Gewinne ins Ausland fließen und nur noch für die Bedürfnisse des globalen Nordens produziert wird. All dies ist kein neues Phänomen sondern muss als Folge und Fortsetzung kolonialer und imperialer Machtpolitik verstanden werden. Wir wollen eine tiefgründige Auseinandersetzung mit den Gründen, weshalb Menschen ihre Familie verlassen und die Gefahren einer Flucht auf sich nehmen. Der Kampf für die Aufnahme von Geflüchteten und das Recht auf Bewegungsfreiheit muss Hand in Hand gehen mit der Bekämpfung und Kritik an globaler Ungerechtigkeit.
Im zweiten Block wollen wir den Begriff Festung Europa mit Inhalt füllen. Wichtig ist der Begriff vor allem seit die Bilder von Grenzzäunen auch aus überregionalen Medien nicht mehr wegzudenken sind. Tatsächlich meint der Begriff aber nicht die medienwirksame Schließung der Grenzen im Sommer 2015. Schon viel länger arbeiten EU Institutionen an einer Masse von Verträgen, Gesetzen und technologischen Neuheiten die mittlerweile ein kompliziertes System von Regelungen bilden, welches es immer unmöglicher machen die EU lebend zu erreichen. Dabei werden Deals mit autokratischen Staaten abgeschlossen, grundlegende Asylrechte massiv eingeschränkt, Grenzkontrollen schon auf den afrikanischen Kontinent ausgelagert (sog. Externalisierung von Grenzen) und neueste Technologie eingesetzt, um Menschen zu überwachen. Spätestens mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen ist unmissverständlich klar geworden, dass die EU die Toten und Verletzten nicht nur ignoriert, sondern als Geldgeberin der libyschen Einheitsregierung aktiv an der Herstellung der lebensgefährlichen und aussichtslosen Lage beteiligt ist. Welche Strategien und Entwicklungen sich dabei in den letzten Jahren abzeichnen, soll in diesem Themenblock thematisiert werden.
Dabei stellt sich die Frage, weshalb die EU Milliarden von Euro für den Ausbau der Abschottung ausgibt  und den Tod tausender Menschen vor den Grenzen in Kauf nimmt. Welche Interessen stehen hinter dieser Politik? Ist die europäische Abschottungspolitik Folge der zunehmenden Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile und des damit einhergehendne Rechtsrucks? Einer Ideologie, die nicht die aktuelle Produktionsweise oder eine scheiternde Sozialpolitik in die Verantwortung zieht, sondern mit ihrer nationalistischen Denkweise die Migrant*innen, die unter den selben Produktionsbedingungen leiden, zum Feindbild macht. Oder ist diese Politik das Ergebnis neoliberaler Einwanderungspolitik, die zum einen in den Migrant*innen neue billige Arbeitskräfte sehen, aber auf die Ausgrenzung eines Großteils der Weltbevölkerung aus den nationalen Sozialsystemen angewiesen ist? Mit unserer Vortragsreihe wollen wir uns aus verschiedenen Perpektiven der Frage nähern, warum es die Festung Europa gibt und warum ein Großteil der Gesellschaft die grausamen Konsequenzen dieser Grenzen nicht hinterfragt. 
Die Veranstaltungsreihe soll ein Anstoß sein neben praktischer Solidarität und konkreten Unterstüzung für Betroffene auch die grundsätzlichen Zusammenhänge der europäischen Migrationspoltik zu analysieren und zu kritisieren. Zum Abschluss unserer Reihe freuen wir uns einige Menschen und Initiativen zu Wort kommen zu lassen, die in ihren Konzepten und Arbeiten andeuten wie beides zu verbinden geht und damit ein gemeinsames Nachdenken über eine gelungene Praxis ermöglichen. Die Veranstaltungsreihe wird zwischen Mai und Juli mit verschiedenen Vorträgen in Leipzig stattfinden. Diese können unseren Flyern oder unserem Blog entnommen werden. Wir haben die vortragenden Person an Hand der oben skizzierten Argumentationslinie ausgewählt. Jeder Vortrag steht also für sich allein, ist jedoch immer im Kontext der anderen zu betrachten. 
Alle Vorträge werden simultan auf Englisch übersetzt. 
Wer eine andere Übersetzung benötigt kann sich gern bei uns im Vorfeld melden und wir versuchen diese zu organisieren: ineumanity@riseup.net
[English version coming soon ;) ]