Kontext: Dublin IV
Massiver Kritik unterworfen wurde das Dublin-System, welches versucht, die Bewegungsfreiheit asylsuchender Menschen in der europaeischen Union weiter einzuschraenken. Mit jeder neuen Verordnung wurden Grundrechte weiter eingeschraenkt, Menschen zunehmend die ungewollten Spielbaelle europaeischer Staaten und einem strukturell rassistischen System unterworfen – ein Prozess, der Hand in Hand mit der teils militarisierten Sicherung der Auszengrenzen und Asylrechtsverschaerfungen der Einzelstaaten einherging und so fundamentale Schutzrechte zum Vorteil der Kapitalstruktur EU aushoelten. Der als ‘ineffizient’ und ‘ungerecht’ dargestellten Dublin-III-Verordnung soll nun eine neue Verordnung folgen: Dublin IV. Dies geht aus einer Veroeffentlichung von ProAsyl hervor. Zentrale Elemente sind konsequentere Abschiebung, die Einschraenkung des Familiennachzugs und des besonderen Schutzes von Minderjeahrigen, sowie Bestrebungen zur Aufhebung des dauerhaften Bleiberechts fuer anerkannte Gefluechtete, als auch die haertere Sanktionierung von illegalisiertem Weiterreisen. Dass dabei verbliebene humanitaere Spielraeume abgeschafft und internationales Menschenrecht unterwandert werden, scheint fuer die EntscheidungstraegerInnen dabei nicht von Belang zu sein.
Details und weiterfuehrende Informationen sind u.a. hier zu finden:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Stellungnahme_Dublin-IV-PRO-ASYL.pdf
Dieses Abkommen bedeutet eine neue qualitative Stufe der Einschraenkung von Gefluechtetenrechten, und somit von Menschenrechten. Es setzt einen Prozess der europaeischen Abschottung fort, welcher Menschen nicht nur ihre Bewegungsfreiheit aberkennt, sondern sie dazu zwingt, immer gefaehrlichere Fluchtrouten zu waehlen und damit ihr Leben zu riskieren. Es wird somit der Tod tausender Menschen in Kauf genommen. Wer es irgendwie dennoch nach Europa schafft oder sich gar nicht erst auf den Weg macht, verbleibt in unmenschlichen Zustaenden. Klar geht fuer uns aus dem Abkommen hervor, dass dessen Ziel in keiner Weise ist, etwas gegen das gegenwaertige Leid zu unternehmen, sondern im Gegenteil dessen Existenzgrundlage zu sichern und zu rechtfertigen.
inEUmanity
Im Angesicht stetig aufeinander folgender Verschaerfung wie Dublin IV hat sich ein Plenum herausgebildet, welches sich intensiver mit der europaeischen Ausgrenzungspolitik befasst.
Als zentrale Frage stellt sich: Wie koennen wir nachhaltig auf Dublin IV reagieren?
Jeder moeglichen Antwort unterliegt die Notwendigkeit, die neue Verordnung nicht als isolierten Rechtsbestand zu sehen. Vielmehr muss Dublin IV im Zeichen wirtschaftlicher Interessen und innenpolitischen Kalkuels der Einzelstaaten gesehen werden. So wird mit Grenzschlieszungen, Asylrechtsverschaerfungen und der Kriminalisierung von Migration auf rechtspopulistische Forderungen eingegangen; zugleich wird der oeffentliche Fokus in staatlichem Interesse auf ein eigens konstruiertes Feindbild gelenkt.
Gleichzeitig werden Grenzen mittels Vertraegen und angeblicher Aufbauhilfe schon fernab Europas gestaerkt, um Emigration bereits am Startpunkt zu unterbinden – die dabei geweahlten Mittel scheinen irrelevant.
Laengst ist klar: Gefluechtete werden nicht unterstuetzt – und wenn ueberhaupt, dann nur, um die Zahl der Toten klein zu halten. Strukturelle Einschraenkung und Unterdrueckung sind die Antwort auf das Verlangen nach Perspektiven – Perspektiven, welche nicht zuletzt durch europaeische Einmischung, europaeische Wirtschaftsinteressen, Postkolonialismus, westliche Machtpolitik an anderer Stelle genommen, zerstoert wurden.
Und sicher ist: Es hat nicht mit Dublin IV begonnen und wird auf keinen Fall hier enden.
Aus der Notwendigkeit zu reagieren hat sich, mit dem Ziel zu informieren und zusaetzlich durch Aktionen oeffentliche Aufmerksamkeit zu gewinnen, eine Kampagne1 gebildet.
Wir moechten nachhaltigen oeffentlichen Druck schaffen, indem wir Informationen fuer verschiedene Kontexte aufbereiten, um Menschen in ihrem jeweiligen politischen Horizont zu erreichen und anzuregen.
Wir moechten Anknuepfungspunkte schaffen, um Dublin IV als Ausdruck eines komplexen Systems entgegenzutreten und unsere investierte Energie nicht von der tatsaechlichen Beschlussfassung fressen zu lassen.
Die Kampagne moechte dabei fuer unterschiedliche Ansaetze offenbleiben:
Ob Druck auf EU-Abgeordnete und Parteien, die textliche Herausarbeitung von Schnittpunkten verschiedener Unterdrueckungsmuster und deren Mechanismen (um rechtspopulistische Propaganda zu dekonstruieren), oder die direkte Anklage von Grenzen, zwischen Nationen und zwischen uns als Gesellschaft.
‘inEUmanity’, der Slogan der Kampagne, eine Anklage der strukturellen Degradierung von Menschen zu ungewollten Objekten, welche der Willkuer strukturell rassistischer Institutionen ausgesetzt sind auf der einen Seite, und den Zaun, welcher auf der Anderen erbaut wird, um die Privilegien der angeblich ersten Welt zu sichern.
Ein von vielen Seiten genutzter Slogan und aneinander angelehntes Design koennen zur Staerkung der wahrgenommen Presaenz unserer Kampagne beitragen. Was darunter faellt, kann sich unterscheiden, sofern das oben skizzierte Verstaendnis geteilt wird und keine Instrumentalisierung fuer eigene Interessen von Organisationen (bspw. Parteien) stattfindet.
Zudem bietet eine gemeinsame Kampagne, die ueber klare Kommunikationswege verfuegt, die Moeglichkeit, dass bereits fertige Flyer, Plakate oder auch Aktionsideen uebernommen oder zumindest als Arbeitsgrundlage verwendet werden koennen. Derzeit kommunizieren wir ueber E-Mail-Listen und Arbeitsgruppen organisieren sich ueber Online-Boards. Auf solchen Websites finden sich auch Informationen und Materialien.
Durch offene interne Vernetzung kann die gemeinsame Aktion gegen Dublin IV auch von Gruppen und Einzelpersonen mit wenig Kapazitaeten oder anders gerichteter Fokussierung einfacher mitgetragen werden, um Aufmerksamkeit in groszem Umfang an moeglichst vielen Orten zu schaffen.
Wir wuerden uns sehr freuen, wenn ihr uns dabei unterstuetzen koennt!
… wenn ihr euch in die Arbeitsgruppen einbringt und aktiv an der Ausformulierung von Texten, dem Design von Flyern oder auch an der Planung von Aktionen mitwirkt.
… kritisiert, korrigiert, uebersetzt.
… Aktionen mit koordiniert (gemeinsam in einer Stadt oder viele kleine Aktionen an unterschiedlichen Orten).
… Flyer und Plakate druckt und verteilt.
… mobilisiert, Informationen weiterleitet und neues von der Kampagne ueber eure Kanaele verbreitet.
… diese Nachricht in eure jeweiligen Kreise weiterleitet.
Und Finanzen sind eigentlich auch immer knapp…
Zudem seid ihr herzlich zu den kommenden Plena der in Leipzig agierenden Gruppe eingeladen…
Und wir koennen auch gerne bei euch vorbeischauen, um die Ideen der Kampagne direkt vorzustellen und ueber Moeglichkeiten der Vernetzung zu sprechen!
Falls ihr weiter informiert bleiben und euch vielleicht direkt einbringen moechtet, tragt euch bitte in die E-Mail-Liste ein:
> https://lists.riseup.net/www/ineumanity
oder schreibt uns direkt:
1 Wir verstehen uns weniger als festgelegte Kampagne, sondern als offene Arbeitsgruppe. Wir moechten Impulse geben, um dadurch Huerden zu senken, gegen Dublin IV in Aktion zu treten.
Saemtliche Materialien und Texte sehen wir nicht als geistiges Eigentum.