Von ‘Kein Mensch ist illegal’ und ‘Starthilfe Plus’
Vor heute knapp 20 Jahren gab es ein sehr junges Bündnis, das ein Manifest verfasste, das seitdem nie an Bedeutung verlor. Denn egal wohin wir schauen, ob an die Außengrenzen Europas, oder darüber hinaus. Überall dort wo die EU ihre Interessen durchsetzt können wir es beobachten: Fluchtursachen haben ihren Ursprung viel zu oft in europäischen Wirtschaftsinteressen. Zwischen Abschottung, Stacheldraht und „Aufbauhilfe“ können weder die “Überlastung der Systeme” durch die vermeintlichen “Ströme” der Ankommenden, noch sonst eine andere inhaltsleere Entschuldigunghülle über die Verantwortung des Todes so vieler Menschen hinwegtäuschen (offiziell bereits über 5000 Menschen im Mittelmeer im Jahr 2016, Dunkelziffer unbekannt). Auch kommerzielle Fluchthelfer*innen, abgestempelt als “Schlepper” oder “Menschenhändler”, haben die Opfer nicht zu verantworten.
Neoliberale Interssenspolitik und die scheinheilige versuchte Lösung der daraus entstandenen Probleme (wie Krieg, Globale Erwärmung, Verarmung) werden dagegen viel zu selten zur Verantwortung gezogen. Wer denkt, dass hinter „Refugees Welcome“ die Forderung einer nachhaltigen Verbesserung steckt, täuscht sich selbst über die kommerzielle Ausbeutung solcher Ideale hinweg.
Die Perspektivlosigkeit der “Willkommen”-Geheißenen hat Struktur und ihr darf nicht mit Assimilationzwang durch Selektion und Integration begegnet werden. Doch genau das geschieht, denn wer sich der Leitkultur nicht anpasst, sich dem tagtäglichen Rassismus zwischen Behörde und Straße, der Chancenlosigkeit und den Schikanen nicht mehr gewachsen sieht bekommt seit neuestem sogar finanzielle Anreize zur “freiwilligen” Ausreise. Das gilt zumindest für alle die, die noch nicht von Gesetzes wegen deportiert werden können.
Staatliche Strukturen werden so niemals zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven sorgen. Weder für die Menschen, die als “Bürger*innen”, noch jene die als “Flüchtlinge” oder “Migrant*innen” abgestempelt werden. Wir können uns nicht den Einflüssen von Konkurrenz, Macht und Ausbeutung entziehen. Daher müssen wir dagegen ankämpfen: Egal wo und egal in welcher Position wir uns befinden: Als Teile dieser Gesellschaft spüren wir alle die Peitsche der Hierarchie, auch wenn sie uns nicht alle gleichermaßen trifft. Dem Willen eines komplexen Systems, dem Selbstermächtigung und Autonomie höchstens als fancy Logo dienen, kann nur mit Emanzipation und Solidarität, mit Widerstand begegnet werden!
Die Aussage des Manifests ist und bleibt also weiter ungebrochen und alles andere als bedeutungsleer:
„Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“ (Elie Wiesel)
MigrantInnen und Flüchtlinge sind in Europa unerwünscht. Nachdem es für sie nahezu unmöglich ist, auf legalem Weg hierher zu fliehen, einzureisen oder einzuwandern, ist die Überschreitung der Staatsgrenzen nur noch „illegal“ möglich und nicht selten mit tödlichen Gefahren verbunden. „Illegal“ wird, wer bleibt, obwohl der Aufenthalt nicht mehr erlaubt, gestattet oder geduldet ist. Systematisch werden die verbliebenen Einreise- und Aufenthaltsmöglichkeiten reduziert. So wird eine immer größere Zahl von Menschen in die Illegalität gezwungen.
Grenzen trennen nicht mehr nur Territorien, Grenzen trennen Menschen. Grenzen verlaufen überall: im Sozialamt wie auf dem Bahnhof, in der Innenstadt wie an der Staatsgrenze. Die Grenze ist überall, wo Menschen befürchten müssen, nach Papieren gefragt zu werden.
In entrechtetem, ungesichertem oder illegalisiertem Status zu leben, bedeutet die ständige Angst vor Denunziation und Erpressung, weil die Entdeckung Bestrafung, Abschiebehaft oder die sofortige Abschiebung zur Folge hat. Es bedeutet Schutz- und Rechtlosigkeit gegenüber Behörden, Arbeitgebern und Vermietern, aber auch im Falle von Krankheiten, Unfällen oder Übergriffen. Es bedeutet auch, soziale Kontakte fürchten zu müssen. Kinder können keine Schule und keinen Kindergarten besuchen, Jugendliche keine Ausbildung anfangen. Es bedeutet, ständig auf der Hut zu sein.
Im Kampf gegen Rassismus wird es immer wichtiger, MigrantInnen in ihren Kämpfen gegen Illegalisierung und für ihr Recht, überhaupt Rechte zu haben, politisch und praktisch zu unterstützen.
Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben will. Der Regulierung von Migration und der systematischen Verweigerung von Rechten steht die Forderung nach Gleichheit in allen sozialen und politischen Belangen entgegen, nach der Respektierung der Menschenrechte jeder Person unabhängig von Herkunft und Papieren.
Deshalb rufen wir dazu auf, MigrantInnen bei der Ein- oder Weiterreise zu unterstützen. Wir rufen dazu auf, MigrantInnen Arbeit und Papiere zu verschaffen. Wir rufen dazu auf, MigrantInnen medizinische Versorgung, Schule und Ausbildung, Unterkunft und materielles Überleben zu gewährleisten.
