Kommentar zu weiteren Verschärfungen im Asylrecht (am 10.01) und in der Bedrohung durch Abschiebung

Nach dem Anschlag in Berlin war in Deutschland jener mediale Aufschrei zu verfolgen, welcher nach jedem vermeintlichen Terrorakt die Öffentlichkeit “erschuettert”. Zuerst scheinbare Bestürzung und Empörung in der Presse. Rechtspopulistische, vor allem neu-rechte Gruppierungen ließen mit ihren menschenverachtenden Schmährufen nicht lange auf sich warten. Doch auch in der Öffentlichkeit wandelte sich der Grundtonus schnell von Beileidsbekundungen mit den Opfern, hin… Read more →

Kommentare und Bildergallerie zur Blockade der Karl-Liebknecht-Strasse (Leipzig) am 10.12.16

Kommentare und Bildergallerie zur Blockade der Karl-Liebknecht-Strasse (Leipzig) am 10.12.16

Solidarische Menschen wollten Grenzen in den Alltag und damit in das Bewusstsein jener bringen, welche für den Aufbau der Zäune und die Verabschiedung diskriminierender Gesetze mitverantwortlich sind. Ausgrenzung erkennen und dagegen konsequent zusammenhalten! An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten* der Aktion und die Solidarisierung mit der inEUmanity-Kampagne. Lieben Dank auch für die Bilder, welche uns im… Read more →

Dublin IV: Abriss zur Notwendigkeit des Verhinderns [de]

Dublin IV: Abriss zur Notwendigkeit des Verhinderns [de]

Dieses Abkommen bedeutet eine neue qualitative Stufe der Einschränkung von Geflüchtetenrechten, und somit von Menschenrechten. Gleichzeitig werden die schon langfristig in der Logik des Dublin-Systems angelegten Mechanismen der Repression und Abwertung von Menschen weiter zugespitzt. Das sogenannte Verursacherprinzip auf dem ganz grundlegend die Bestimmung der Zuständigkeit für Asylverfahren innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU verläuft besagt, dass der Staat welcher für… Read more →

Call-out for networking [en]

Call-out for networking [en]

Context: Dublin IV The Dublin system has been subject to massive criticism as it is trying to restrict the freedom of movement of the people seeking asylum in the European Union even more. With every new regulation, basic rights were restricted further, people fell victim of politics of European states and of a structurally racist system – a process which… Read more →

Vernetzungsaufruf [de]

Kontext: Dublin IV Massiver Kritik unterworfen wurde das Dublin-System, welches versucht, die Bewegungsfreiheit asylsuchender Menschen in der europaeischen Union weiter einzuschraenken. Mit jeder neuen Verordnung wurden Grundrechte weiter eingeschraenkt, Menschen zunehmend die ungewollten Spielbaelle europaeischer Staaten und einem strukturell rassistischen System unterworfen – ein Prozess, der Hand in Hand mit der teils militarisierten Sicherung der Auszengrenzen und Asylrechtsverschaerfungen der Einzelstaaten… Read more →