Demo in Berlin: Familiennachzug für alle!
2. Februar 2019 13:00 S-Bahnhof Friedrichstraße, Berlin
Abschlusskundgebung: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (ca. 7 Minuten Fußweg zum Hauptbahnhof)
Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte!
سويا. لم الشمل والحقوق الأساسية!
Together for family reunification and fundamental rights!
همه باهم برایِ حقِ پیوستنِ اعضایِ خانواده و حقوقِ بنیادین!
Ensemble pour la réunification familiale et les droits fondamentaux!
http://familienlebenfueralle.net/2019/01/update-aktionen-fuer-familiennachzug-und-grundrechte-fuer-alle-am-1-und-2-februar-2019
https://www.facebook.com/events/2149983148397538/
Demo gegen das Polizeigesetz in Dresden
Demonstration against the new police law in Saxony in Dresden
26.1. 19 13:00 Wiener Platz
https://www.sachsens-demokratie.net/
https://www.facebook.com/events/365811813976113/
Past:
Kritische Einführungswochen:
11.10.2018, 19.00 – 21.00 Uhr: EU Grenzpolitik und autoritäter Etatismus
InEUmanity / Vortrag / Campus Augustusplatz / HS 4
Lukas Oberndorfer forscht an der Universität Wien. Seine Schwerpunkte sind kritische Europaforschung und materialistische Staatstheorie. In seinem Vortrag wird er zur Entwicklung der europäischen Union sprechen und hegemonietheoretisch erklären woher der neue Autoritarismus besonders in der europäischen Grenzpolitik entsteht. In einer anschließenden Diskussion wollen wir klären wie wir diesen neuen autoritären Politiken begegnen können.
17.10.2018, 13.00 – 17.00 Uhr: Rassismustheorie / Kritisches Weißsein
InEumanity & Protest LEJ / Workshop / Campus Augustusplatz / S 205
Rassismus ist nicht das Problem von Vereinzelten, sondern erstreckt sich auf die gesamte Gesellschaft. Rassismus kann nur entgegengetreten werden, wenn sich jede*r verantwortlich zeigt und sich mit den eigenen Rassismen konfrontiert. Im Workshop wollen wir deshalb mit interaktiven Methoden, kurzen Inputs und Diskussionen Weißsein kritisch reflektieren und uns unsere alltäglichen und als ‚normal‘ empfundenen Denkstrukturen bewusst machen, um sie dadurch aufzubrechen.
23.10.2018 19.00 – 21.00 Uhr: Heimathorst und Grenzen findest du Scheiße? – Offenes Plenum InEUmanity
InEUmanity / Plenum / Helmut, Kohlgartenstraße 51, 04315 Leipzig
Wir wollen mit euch gemeinsam über die Asypolitik in der EU und in Deutschland diskutieren. Ob EU-Türkei-Deal, die Schließung der Balkanroute oder Seehofers Ankerzentren. Themen gibt es viele und so beschäftigen wir uns mit EU-Politik, deutscher Asylpolitik und den größeren Zusammenhängen von Flucht und Migration. Ob kreative Aktionen, Informations-Kampagnen oder Vortragsreihen. Bring gerne eigene Ideen mit und lass uns gemeinsam und solidarisch Grenzen überwinden!
Vortragsreihe *Festung Europa – Ursachen, Auswirkungen, Interessen*
Heute gibt es endlich die ersten Infos zu unserer Vortragsreihe “Festung Europa – Ursachen, Auswirkungen, Interessen”, die von Mai bis Juli stattfinden wird.
In den letzten Jahren wurde in der europäischen Öffentlichkeit immer wieder die gleiche Einordnung der Rolle der EU im “Sommer der Migration” vorgenommen. Das Leiden und Sterben der Menschen auf dem Weg nach und durch Europa wird als ein unvermeidbares Naturunglück dargestellt, auf welches die EU nur mit humanitiärer Notfallhilfe reagieren könne. Auch in der Zivilgesellschaft wird an diese Darstellung angeknüpft, indem lediglich Einzelschicksale skandalisiert werden und die einzige Forderung an europäische Repräsentant*innen ist, die humanitäre Hilfe zu verbessern. Dabei wird ausgeblendet, dass die EU durch ihre Außen- und Wirtschaftspolitik eine große Verantwortung an der Entstehung der Fluchtbewegungen trägt. Es wird vergessen, dass das Leid der Menschen während der gefährlichen Flucht nicht naturgegegben ist, sondern Folge einer politischen Entscheidung in Europa – der Entscheidung für die Abschottung. In der vereinfachten öffentlichen Darstellung erscheint das Abbremsen und Stoppen der Migrationsbewegungen als “Fluchtursachenbekämpfung”. Doch nur eine tiefere Analyse der Geschehnisse, welche die neoliberale Globalisierung und deren Folgen wie Staatszerfall, Urbanisierung, gewaltsame Konflikte sowie soziale Ungleichheiten thematisiert, kann aufzeigen, wie Fluchtursache bekämpft werden können – aber richtig.
In der Veranstaltungsreihe wollen wir die Einflussnahme und das Handeln der EU thematisieren, indem wir die Zusammenhänge zwischen Fluchtursachen, Abschottungspolitik und europäischer Wirtschaftspolitik aufzeigen. Dafür haben wir Referent*innen eingeladen, die an einigen Beispielen deutlich machen, inwiefern die EU immer wieder daran beteiligt ist koloniale Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, Menschen die fliehen und migrieren gewaltsam von den europäischen Zentren fernzuhalten und dieses Handeln immer wieder durch den Mythos der friedensstiftenden EU zu legitimieren.
Im ersten Themenblock konzentrieren wir uns auf Fluchtursachen. Krieg, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit können nicht nur lokal verstanden werden, sonden müssen in ihren globalen Zusammenhängen erklärt werden. Somit muss auch die Rolle der europäischen Staaten als globale Aktuere stärker in den Fokus rücken. Zum Beispiel nutzt die EU Entwicklungsgelder als Druckmittel, um Freihandelsabkommen im Interesse Europas zu erpressen und somit unfaire Weltmarktbedingungen zu schaffen. Dabei gilt grundsätzlich, dass die Integration des globalen Südens in den internationalen Markt vor allem dazu führt, dass Gewinne ins Ausland fließen und nur noch für die Bedürfnisse des globalen Nordens produziert wird. All dies ist kein neues Phänomen sondern muss als Folge und Fortsetzung kolonialer und imperialer Machtpolitik verstanden werden. Wir wollen eine tiefgründige Auseinandersetzung mit den Gründen, weshalb Menschen ihre Familie verlassen und die Gefahren einer Flucht auf sich nehmen. Der Kampf für die Aufnahme von Geflüchteten und das Recht auf Bewegungsfreiheit muss Hand in Hand gehen mit der Bekämpfung und Kritik an globaler Ungerechtigkeit.
Im zweiten Block wollen wir den Begriff Festung Europa mit Inhalt füllen. Wichtig ist der Begriff vor allem seit die Bilder von Grenzzäunen auch aus überregionalen Medien nicht mehr wegzudenken sind. Tatsächlich meint der Begriff aber nicht die medienwirksame Schließung der Grenzen im Sommer 2015. Schon viel länger arbeiten EU Institutionen an einer Masse von Verträgen, Gesetzen und technologischen Neuheiten die mittlerweile ein kompliziertes System von Regelungen bilden, welches es immer unmöglicher machen die EU lebend zu erreichen. Dabei werden Deals mit autokratischen Staaten abgeschlossen, grundlegende Asylrechte massiv eingeschränkt, Grenzkontrollen schon auf den afrikanischen Kontinent ausgelagert (sog. Externalisierung von Grenzen) und neueste Technologie eingesetzt, um Menschen zu überwachen. Spätestens mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen ist unmissverständlich klar geworden, dass die EU die Toten und Verletzten nicht nur ignoriert, sondern als Geldgeberin der libyschen Einheitsregierung aktiv an der Herstellung der lebensgefährlichen und aussichtslosen Lage beteiligt ist. Welche Strategien und Entwicklungen sich dabei in den letzten Jahren abzeichnen, soll in diesem Themenblock thematisiert werden.
Dabei stellt sich die Frage, weshalb die EU Milliarden von Euro für den Ausbau der Abschottung ausgibt und den Tod tausender Menschen vor den Grenzen in Kauf nimmt. Welche Interessen stehen hinter dieser Politik? Ist die europäische Abschottungspolitik Folge der zunehmenden Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile und des damit einhergehendne Rechtsrucks? Einer Ideologie, die nicht die aktuelle Produktionsweise oder eine scheiternde Sozialpolitik in die Verantwortung zieht, sondern mit ihrer nationalistischen Denkweise die Migrant*innen, die unter den selben Produktionsbedingungen leiden, zum Feindbild macht. Oder ist diese Politik das Ergebnis neoliberaler Einwanderungspolitik, die zum einen in den Migrant*innen neue billige Arbeitskräfte sehen, aber auf die Ausgrenzung eines Großteils der Weltbevölkerung aus den nationalen Sozialsystemen angewiesen ist? Mit unserer Vortragsreihe wollen wir uns aus verschiedenen Perpektiven der Frage nähern, warum es die Festung Europa gibt und warum ein Großteil der Gesellschaft die grausamen Konsequenzen dieser Grenzen nicht hinterfragt.
Die Veranstaltungsreihe soll ein Anstoß sein neben praktischer Solidarität und konkreten Unterstüzung für Betroffene auch die grundsätzlichen Zusammenhänge der europäischen Migrationspoltik zu analysieren und zu kritisieren. Zum Abschluss unserer Reihe freuen wir uns einige Menschen und Initiativen zu Wort kommen zu lassen, die in ihren Konzepten und Arbeiten andeuten wie beides zu verbinden geht und damit ein gemeinsames Nachdenken über eine gelungene Praxis ermöglichen. Die Veranstaltungsreihe wird zwischen Mai und Juli mit verschiedenen Vorträgen in Leipzig stattfinden. Diese können unseren Flyern oder unserem Blog entnommen werden. Wir haben die vortragenden Person an Hand der oben skizzierten Argumentationslinie ausgewählt. Jeder Vortrag steht also für sich allein, ist jedoch immer im Kontext der anderen zu betrachten.
Alle Vorträge werden simultan auf Englisch übersetzt.
Wer eine andere Übersetzung benötigt kann sich gern bei uns im Vorfeld melden und wir versuchen diese zu organisieren: ineumanity@riseup.net
Programm
Olaf Bernau: Strukturelle Hintergründe von Flucht und Migration aus und innerhalb von Afrika
Mittwoch 2.5. // 19 Uhr // TheaterPack – Kohlgartenstraße 51
Spätestens seit Geflüchtete und Migrant_innen im Sommer der Migration (2015) das europäische Grenzregime vorübergehend aus den Angeln gehoben haben, ist seitens der EU viel von “Fluchtursachen” die Rede, die “bekämpft” werden müssen. Das klingt vernünftig, ist aber aus dem Munde der offiziellen Politik grotesk. Denn die EU präsentiert sich gerne als Feuerwehr, wo sie doch selbst als Brandstifterin agiert. Die Zerstörung der Existenzgrundlage vieler Menschen ist das Ergebnis politisch-ökonomischer Macht- und Dominanzverhältnisse, in denen Europa seit kolonialen Zeiten am Drücker sitzt, nicht selten im Wechselspiel mit undemokratischen und korrupten Eliten im Süden. Worin bestehen die Chancen, Herausforderungen der Zusammenarbeit zwischen afrikanischen und europäischen Basisbewegungen? Und was hat dies mit transnationaler Solidarität zu tun?
Olaf Bernau (NoLager Bremen) ist in dem transnationalen Netzwerk “Afrique-Europe-Interact” aktiv.
Arlette-Louise Ndakoze: Über welchen Marshallplan sprechen wir? Deutschland und die EU brechen in eine neue Afrika-Politik auf
Montag 7.5. // 19 Uhr // Japanisches Haus – Eisenbahnstraße 113
2017 hatte die Bundesregierung die G20-Präsidentschaft inne. Darin stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die wirtschaftlichen Beziehungen zu Afrika in den Fokus und erklärte 2017 zum „deutschen Afrika-Jahr“.
Das Jahr begann mit den vorgestellten „Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika“ des BM für Entwicklung und Zusammenarbeit.
Worauf gründen diese neuen Pläne? Wie wirken die neuen bilateralen und multilateralen Migrationsverträge zwischen EU-Staaten und Migrationszielen in Afrika? Unter Bezug auf europäischen Kolonialismus wird der Vortrag darauf Antworten geben.
Arlette-Louise Ndakoze widmet sich als freie Journalistin langen Recherchen für Reportagen, Essays und Features. In ihrer Arbeit blickt sie auf die politischen, künstlerischen und intellektuellen Bewegungen in Ruanda und anderen afrikanischen Ländern. Allgegenwärtig ist dabei das Erbe der deutschen Kolonialzeit in Ruanda.
Christian Jakob: Diktatoren als Türsteher, Europas Grenzen in Afrika
Mittwoch 16.5. //19 Uhr //Meuterei – Zollschuppenstraße 1
Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa.
Christian Jakob ist Redakteur bei der Taz im Ressort Reportage und Recherche. Seine Schwerpunkte sind Migration, Entwicklung und soziale Bewegungen.
Informationsstelle Militarisierung: Militarisierung der Migrationspolitik
Mittwoch 23.5. // 19 Uhr //So & So – Theresienstraße 2
Vielversprechend klingende Namen tragen die Instrumente zur Bekämpfung von Fluchtursachen, wie z.B. der EU Emergency Trust Fonds for Africa. Doch dahinter steckt die neoliberale und auf “Sicherheit” pochende Politik der EU, die selbst Fluchtursachen schafft. Anhand der nordafrikanischen Staaten Ägypten und Tunesien soll exemplarisch aufgezeigt werden, welche Rolle die EU und die Bundesregierung in der Gestaltung der dortigen politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten spielen, die ganzen Generationen ihre Zukunftsperspektive zu rauben drohen.
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.
Fabian Georgi: Zur Kritik des Festungskapitalismus. Materialistische Perspektiven auf die europäische Migrationspolitik
Mittwoch 6.6. // 19 Uhr// Rosa-Luxemburg-Stiftung – Harkortstraße 10
Die gegenwärtigen Tendenzen in den Migrationsregimen Europas und der USA laufen auf einen ›autoritären Festungskapitalismus‹ hinaus: Während ein großer Teil der Weltbevölkerung ungleich verteilt in Elend und Perspektivlosigkeit lebt, sind Europäische Kommission, EU-Regierungen und Trump-Administration bemüht, ihre Inseln relativen Wohlstands repressiv und festungsgleich nach innen und außen abzusichern.
Der Vortrag analysiert diese Tendenzen aus der Perspektive kritischer Staatstheorie und materialistischer Grenzregimeanalyse. Im Mittelpunkt steht die Frage, auf welche Weise Migrationspolitik und kapitalistischer Ökonomie verflochten sind.
Fabian Georgi ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in Marburg. Außerdem ist er Geschäftsführer der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG)und Mitherausgeber der Zeitschrift movements – Journal für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.
Patrick Schreiner: Den Boden bereitet? Was Neoliberalismus mit dem Aufschwung der Rechten zu tun hat
Mo 18.6. //18Uhr // Room to be announced
Die jüngsten Wahlerfolge rechter Parteien in vielen Ländern und das zunehmend ausgrenzende und rassistische Denken und Handeln in vielen Gesellschaften sind nicht vom Himmel gefallen. Sie gründen vielmehr in sozialen und politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, die zu wachsender sozialer Ungleichheit, zu Konkurrenzdenken und Entsolidarisierung geführt haben. Auch die dahinterstehende Ideologie, oft „Neoliberalismus“ oder „Marktfundamentalismus“ genannt, bietet zahlreiche Anknüpfungspunkte für rechtes Denken. In seinem Vortrag beleuchtet Patrick Schreiner diese sozialen und ideologischen Hintergründe der neuen Rechtstendenzen.
Patrick Schreiner, Jahrgang 1978, ist promovierter Politikwissenschaftler, hauptamtlicher Gewerkschafter und Publizist. Er betreibt das Blog blickpunkt-wiso.de zu wirtschafts-, sozial- und verteilungspolitischen Themen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Finanz- und Wirtschaftspolitik, Verteilung und politische Theorie.
Es werden noch weitere Veranstaltungen stattfinden, diese werden wir über Facebook und den Blog ankündigen! Wir freuen uns wenn ihr dabei seid!
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ENGLISH
Today we want to give you the frat information about the set of information events “Fortress Europe – Causes, effects and interests” which takes place from May to July.
we will have interesting presentations with specialists and activists, discussions and networking. Besides practical solidarity and concrete supporting actions we want to give an impulse to analyse and criticize the fundamental and structural correlations of European migration policy.
Soon after every event we will upload a little summary of each on the blog in English and German.
After countless plenaries, working group meetings, research, discussions, designing, phone calls, writing mails and litres of coffee the posters and flyers will be printed soon. By and by we will publish the details to the single events and the material for mobilization to print it by yourself.
Stay informed!
Support and join!
How? Share, Spread, inform and come to the events or to our weekly plenary. Therefor just write us a mail to ineumanity@riseup.net
We are looking forward to suspensful inputs, inspiring discussions and progressive debates on different strategies.
PROGRAM
Wednesday, 2th of May, 7 p.m. Olaf Bernau
Theaterpack/ Laden auf Zeit – Kohlgartenstraße 51
Structural backgrounds of fleeing and migration in the African context
Since refugees and migrants unhinged the European border regime in the summer of migration in 2015, the EU talks repeatedly about “causes of flight” which have to be fought. What actually seems sensible, is becoming a farce when it is said by official politics. The EU presents itself as the fire fighter where it is actually the one that sats the fire. The destruction of existential basis needs of many people is the result of political and economical power-relations for which Europe is the potentate since the beginning of colonization. This dominance is often realized by collaborating with undemocratic and corrupt elites in the global south. What are the chances, challenges and pitfalls of the cooperation between African and European emancipatory movements?
Olaf Bernau (NoLager Bremen) is active in the transnational network “Afrique-Europe-Interact”.
Monday, 7th of May, 7 p.m., Arlette-Louise Ndakoze
Japanisches Haus – Eisenbahnstraße 113
What Marshallplan are we talking about?
Germany, the European Union and their new politic in Africa
2017 the german government held the presidency of G20. For Chancellor Merkel there was a focus on the economical relations with Africa and she designated 2017 as the german “year of Africa”. The year started with the presentation of “priorities for a Marshallplan with Africa” of the ministery for economical cooperation and development (BMZ) as well as other ministeries. What are the bases for these plans? What do they mean for the negotiation of the Economical Partnership Agreements since 2002 which should decide over free trade agreements between EU and regional economical networks in Africa? And what is the influence of the new migration contracts between EU member states and migration destinations in Africa?
In reference to colonialism the presentation will give answers to these questions.
Arlette-Louise Ndakoze dedicates her work as a free journalist to long research for reportages, essays and features. In her work she portrays the political, aristic and intellectual movements in Ruanda and other african countries.
Wednesday, 16th of May, 7 p.m., Christian Jakob
Meuterei – Zollschuppenstraße 1
Dictators as doormen, Europe‘s borders in Africa
Migration control has gained highest importance for European domestic policy.For that reason, the EU is building relations with the governments of African countries which often violate human rights. They have to detain? the refugees and migrants on their way to Europe in exchange for financial and personnel help of billions. The freedom of movement in Africa is beeing restricted, help for development is getting rededicated and linked to conditions: Who stops people to cross, gets money. The ones profiting most from this deal are IT companies, armaments and security industries based in Europe.
Christian Jakob is a editor at the taz. He is working at the department for reportages and research. His priorities are migration, development and social movements.
Wednesday, 23th of May, 7 p.m. , The Information Centre on Militarisation
So & So – Theresienstraße 2
Militarization of Migration Politics
The instruments to “fight causes of flight” sound promising, i.e. EU Emergency Trust Fonds for Africa. But what lies behind this is the EU´s neoliberal and “security” policy that in fact creates causes of flight. By looking at the northern African countries Egypt and Tunesia as an example, Jackie shows the role of the EU and the German government in political and economical decisions that threaten and take away the future prospects of many.
The Information Centre on Militarisation (IMI) e.V. has been working in a wide range of peace policy issues with a strong focus on Germany and its role in the world.
Wednesday, 6th of June, 7 p.m., Fabian Georgi
Rooms of the Rosa-Luxemburg-Stiftung – Harkortstraße 10
A critic of the capitalism of a fortress. materialistic perspectives on european migration politics.
The current tendencies in the European and American regimes of migration lead towards an “authoritarian capitalism of fortress”. While a big part of the global population lives in poverty and without any real perspectives, the European Comission, European governments and the administration of Trump are putting efforts into securing the islands of welfare with repressive methods. The presentation analysed these tendencies from the viewpoint of critical theory of the state and materialistic analyse of border regimes. At the center of attention is the question how do capitalistic economy and migration politic interrelate.
Fabian Georgi is scientific assistant at the University of Marburg. He is also manager of the Association for Critical Research of Society and editor of the journal Movements for Critical Research about Migration and Border Regimes.
More events will take place after the beginning of June. Stay tuned over Facebook and our blog. We would be really happy to see you also there!
