Was sind diese FIM’s?

Neben der Zuspitzung auf EU-Ebene hier ein kurzer Text zu den neusten Verschärfungen und deren Umsetzung in auf nationaler Ebene in Deutschland.

Ungläubige Gesichter, Unverständnis und Wut. Es geht um die ersten uns
bekannten angeordneten “Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen” (im folgenden:
FIMs). Menschen mit Duldungs-Status, ohne Arbeitserlaubnis oder Zugang
zu intensiven Sprachkursen, bekamen postalisch Anweisung vom Sozialamt,
sich zu “FIMs” einzufinden – kaum 10 Tage vor Beginn dieser. Für einen
Stundenlohn von 80 Cent bei 6 h/Tag, 30 h/Woche, zunächst 6 Monate
sollen Geflüchtete, denen bislang wirkliche berufliche und
gesellschaftliche Zugänge verwehrt bleiben, nun also an Seen,
Sportplätzen und den eigenen Unterkünften Grünflächenpflege u.ä.
betreiben. Wir, und freilich die Menschen, über die hier verfügt wird,
bewerten diese Maßnahmen im Einzelnen als Zwang in
Ausbeutungsverhältnisse, allgemein als Missachtung von Menschenrechten
und rassistische Ungleichbehandlung. Nicht zuletzt als schikanös und
scheinheilig, denn wie soll hiervon die von der Gesetzgebung
proklamierte “integrative” Wirkung ausgehen?

100.000 “Stellen” dieser Art sind nach dem Gesetz bundesweit vorgesehen.
Die Sanktionierungsmöglichkeiten der Behörden bei Nicht-Antreten dieser
Tätigkeiten sind straff, ein rechtliches Vorgehen gegen die “FIMs” ist
nach unseren wenigen bisherigen Informationen kaum möglich. Dass
beschriebene Maßnahmen wohl eher desintegrativ und prekarisierend wirken
und nicht ohne Folgen für den Arbeitsmarkt bleiben werden, beschreibt
dieses Verdi-Zitat:

“Bereits in der Vergangenheit haben die „Ein-Euro-Jobs” als Kernstück
der Hartz-Reformen nicht als Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt
gewirkt. Statt zur Integration in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung haben sie zur Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse
beigetragen. Denn die Arbeitsgelegenheiten können auch von
privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen, die Aufnahmeeinrichtungen oder
Gemeinschaftsunterkünfte betreiben, genutzt werden. Auch finanzschwache
Kommunen dürfen bestimmte Tätigkeitsbereiche in „Ein-Euro-Jobs”
überführen, die bisher als Helfertätigkeiten klassifiziert waren. Damit
sinkt die Chance für niedrig qualifizierte Menschen, seien es bereits
hier lebende Beschäftigte oder Geflüchtete, einen Einstieg in eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem Niveau des
Mindestlohns oder höher zu finden.”

https://arbeitsmarkt-und-sozialpolitik.verdi.de/…/++co++f98…

Stimmen für die “FIMs”, wie einige Kommunen und konkrete
Arbeitgeber*innen, die sich die Hände nach billigen Aufträgen und
Arbeitskräften reiben dürften, gibt es bereits. Für andere Aspekte des
Gesetzes wie den Zugang von Geflüchteten zu Leiharbeit sprechen sich
Arbeitgeber*innenverbände wohl schon länger aus.

Wir rufen Medien, Verbände, Kirchen, Hochschulen, Initiativen,
Anwält*innen und Privatpersonen auf, sich an einer antirassistischen und
humanistischen Kampagne gegen die “FIMs” (und weitere kommende Praxen im
Zuge des Integrationsgesetzes) zu beteiligen. Jetzt! Denn die Maßnahmen
laufen, zumindest im Saalekreis, gerade an, Sanktionen für Menschen, die
sie boykottieren, werden nicht lang auf sich warten lassen. Wir hoffen,
dass sich ProAsyl und die Flüchtlingsräte des Themas schnellstmöglich
gesondert annehmen, v.a. aber, dass auch die Gewerkschaften und Kirchen
in Deutschland die Gelegenheit nutzen werden, um in Zeiten des rechten
Rollbacks soziale Kämpfe zu verbinden und dem steigenden Konkurrenzdruck
unter Arbeitenden und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken.
Demnach ist es an der Zeit, Informationen zu Einzelfällen zu sammeln,
Artikel, Brandbriefe und Aufrufe zu schreiben und Demonstrationen wie
Aufklärungsveranstaltungen zu organisieren, um die “FIM’s” auf der Ebene
ihrer Umsetzung zu skandalisieren. Öffentlicher und lobbyistischer Druck
soll bestenfalls zum Imageverlust verantwortlicher Behörden und
Arbeitgeber*innen führen.

 

Den Text verdanken wir dem Café Internationale und Freund*innen

 

 

 

 Falls ihr in Austausch zu diesem Thema treten wollte schreibt uns an:

gegen.masznahmen@riseup.net

Von ‘Kein Mensch ist illegal’ und ‘Starthilfe Plus’

Vor heute knapp 20 Jahren gab es ein sehr junges Bündnis, das ein Manifest verfasste, das seitdem nie an Bedeutung verlor. Denn egal wohin wir schauen, ob an die Außengrenzen Europas, oder darüber hinaus. Überall dort wo die EU ihre Interessen durchsetzt können wir es beobachten: Fluchtursachen haben ihren Ursprung viel zu oft in europäischen Wirtschaftsinteressen. Zwischen Abschottung, Stacheldraht und „Aufbauhilfe“ können weder die “Überlastung der Systeme” durch die vermeintlichen “Ströme” der Ankommenden, noch sonst eine andere inhaltsleere Entschuldigunghülle über die Verantwortung des Todes so vieler Menschen hinwegtäuschen (offiziell bereits über 5000 Menschen im Mittelmeer im Jahr 2016, Dunkelziffer unbekannt). Auch kommerzielle Fluchthelfer*innen, abgestempelt als “Schlepper” oder “Menschenhändler”, haben die Opfer nicht zu verantworten.


Neoliberale Interssenspolitik und die scheinheilige versuchte Lösung der daraus entstandenen Probleme (wie Krieg, Globale Erwärmung, Verarmung) werden dagegen viel zu selten zur Verantwortung gezogen. Wer denkt, dass hinter „Refugees Welcome“ die Forderung einer nachhaltigen Verbesserung steckt, täuscht sich selbst über die kommerzielle Ausbeutung solcher Ideale hinweg.
Continue reading “Von ‘Kein Mensch ist illegal’ und ‘Starthilfe Plus’”

Freedom for Mahmoud A.

After Roeszke 11 (https://noborderserbia.wordpress.com/2016/05/17/solidarity-campaign-freedom-for-the-accused-in-the-rozskehorgos-trial/) the next showtrail? Report about the situation of Mahmoud A.

 

“On Friday 3^rd of February Mahmoud A. got arrested in the asylum center
of Thessaloniki when he came to attend the interview for his asylum
application. He was brought to the police station of Thessaloniki and
did not know why he has been arrested or for how long he will have to
remain imprisoned.

Continue reading “Freedom for Mahmoud A.”

Zürich: Aufruf zu Solidarität mit illegalisierten Menschen

Ein weiteres Symptom der Abschottungspolitik, die zur Not Umwege findet falls die nationale Rechtslage oder internationale  Menschenrechtsabkommen die direkte Abschiebung nicht zulassen. Politischer Wille wird umgesetzt. Ob mit ständigen Verschärfungen bestehender Reformen, neuen Gesetzen oder das schlichte Umgehen (siehe unten) bestehender. Repression und staatlich Gewalt finden ihre Wege. Was uns bleibt ist Solidarität für einander. Auch wenn es Einschnitte in den Komfort des eigenen Lebens mit sich bringen mag oder die resultierenden Handlungsoptionen nicht der ‘Legalität’ entsprechen:

Continue reading “Zürich: Aufruf zu Solidarität mit illegalisierten Menschen”

The Wall – Trumpism in the EU

While the world is shocked about the wall that Donald Trump says he wants to build to keep people from Mexico out of the US borders, that he is forbidding people from specific countries to enter the USA; and while everybody points to these right-wing extremists and these racists that are guilty, all the governments in the European Union are involved in following the same mechanism that Trump follows.

Continue reading “The Wall – Trumpism in the EU”

Aus dem Archiv: Bannerdrop in LE

Herzlichen Dank fuer die Solidarität!

 

Continue reading “Aus dem Archiv: Bannerdrop in LE”

Redebeitrag: Demo gegen Pegida // Dresden

[Teil1]
“Nun stehen wir erneut den tobenden Massen gegenüber. Oftmals dargestellt als isolierte Extrempunkte der Gesellschaft. Einzelne Reden wie die von Bernd (alias Björn) Höcke mögen uns vielleicht schockieren, doch schauen wir lieber auf den Staat, welcher diese Gesellschaft ummantelt. Bereits hier lässt derselbe Rassismus die selben Tendenzen zur Ausgrenzung feststellen. Dabei werden ohnehin benachteiligte Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt. So lassen sich als homogen dargestellte und Continue reading “Redebeitrag: Demo gegen Pegida // Dresden”

Order materials: “shop”

If you can’t print posters, flyers or stickers on your own:

Send us an email and we will send you the things you need!

=== Order here / Bestellt hier ===

Calls for the 18th of March

  1. European Day of Action against racism, fascism and austerity

  2. Call out for actiondays by welcome2stay*

 


Stop this crime! Solidarity beyond borders is our answer!

International Call for the 18th of March – European Day of Action

against racism, fascism and austerity

Continue reading “Calls for the 18th of March”

[Leipzig] Infoevent-Reihe: Dublin IV (im politischen Kontext)

Continue reading “[Leipzig] Infoevent-Reihe: Dublin IV (im politischen Kontext)”