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18th of December: International Day against War on Migrants

[Eine deutsch-sprachige Version findet sich weiter unten]

After the self-organized project Hotel City Plaza Athens called for international action days to give more attention to the deadly consequences for and dramatic circumstances of refugees, we took part with a small action in Leipzig.

For this reason we gave some streets new names. These names represent thousands of people who had to leave their homes, trying to get out off a situation which is precarious and often dangerous for them and their family in order to seek a new life-perspective and safety from persecution, war or marginalization/exclusion.

Our criticism is directed towards the politics of the European Union, which on one hand (initially) is creating causes for people fleeing by establishing unfair trade agreements based on capitalistic exploitation. Among others, consequences of these agreements are thereby emerging dependence, unemployment and poverty.

Since the publishing of numerous  video recordings from civil sea rescue groups it is known and no secret, that refugees do not only die due to the denial of assistance or because of hindrance from legal possibilities, but also get killed actively through EU supported groups, like e.g. the Libyan coastguards.

But even if they overcome the hurdle of Fortress Europe’s borders, endangering life and health, they must face and live within a state of constant uncertainty IF to get permission to stay. A state of marginalization based on racist and nationalist reasons and over all the danger of denied access to physical support of life-essentials in the state of their arrival.

These are as well causes of an EU-policy mainly shaped by economically superior powerful member-states, which thereby realize their interest to leave the responsibility in the hands of a few states like Greece or Italy, which are forced to deal with the situation.

The majority of  people’s names who are suffering and dying under this system are mostly unknown.
With our action we aim to raise attention for this injustice. Therefore we set a symbol: These persons, their names are and will not be forgotten.

Fight Fortress Europe!
In Solidarity with all refugees.

[DEUTSCH]

Aktion zum 8. Dezember: Internationaler Tag gegen den Krieg gegen Geflüchtete

Nachdem das selbstorganisierte Wohnprojekt Hotel City Plaza Athen zu einem internationalen Aktionstag aufgerufen hat, um auf die oft tödlichen, aber in jedem Fall menschenunwürdigen Lebensumständen von Geflüchteten aufmerksam zu machen, haben wir uns mit einer kleinen Aktion in Leipzig daran beteiligt.

Zu diesem Anlass haben wir einigen Straßen neue Namen gegeben. Diese Namen stehen stellvertretend für tausende Menschen, die sich auf dem Weg aus einer prekären oder für sie und ihre Familie gefährlichen Situation machen, um in Europa neue Lebensperspektiven und Sicherheit vor Verfolgung, Krieg oder Ausgrenzung zu suchen.

Unsere Kritik richtet sich damit an die Politik der Europäischen Union, die zum einen die Ursachen für die Flucht von Menschen aufgrund unfairer, auf kapitalistischer Ausbeutung beruhender Handelsabkommen und der damit verbundenen Abhängigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut auch mit verursacht.

Dass Geflüchtete nicht nur durch unterlassene Hilfeleistung oder die Verwehrung legaler Wege umkommen, sondern auch durch, von der EU unterstützte Gruppen wie bspw. die Lybische Küstenwache, aktiv getötet werden, ist seit den zahlreichen Veröffentlichungen von Videoaufnahmen von zivilen Seenotrettungsgruppen wie von Sea Watch, kein Geheimnis.

Doch selbst wenn sie die Grenzen der Fortress Europe (der europäischen “Festung”?!) unter einem enormen Risiko für ihr Leben und ihre Gesundheit überwunden haben, erwartet sie ein Zustand ständiger Unsicherheit bleiben zu dürfen, die Ausgrenzung aufgrund von rassistischen und nationalistischen Gründen und, vor allem in den Staaten, in denen sie zuerst ankommen, die Gefahr keine Unterstützung in Form von materieller Versorgung zu bekommen.

Auch das sind Folgen von einer EU-Politik, die maßgeblich durch wirtschaftsstarke Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, geprägt wird und die ihrem Interesse, Verantwortung bei bspw. Griechenland und Italien zu belassen, dadurch Rechnung tragen.

Die meisten Namen von den Menschen, die unter diesem System leiden und sterben sind weitesgehend unbekannt.

Wir wollen durch unsere Aktion das Bewusstsein der Menschen hier für diese Ungerechtigkeit schärfen und sinnbildlich ein Symbol setzen, dass sie nicht vergessen sind.

Fight Fortress Europe!
In Solidarity with all refugees.

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Speech at demonstration against the ‘Innenministerkonferenz’ in Leipzig

Heute findet hier in Leipzig die Innenministerkonferenz statt. Dabei lässt sich schon jetzt absehen, dass erneut im Namen der Sicherheit Asylrechtsverschärfungen geplant und weitere Schritte zur flächendeckenden Überwachung von Nicht-EU-Bürger_Innen vorbereitet werden. 
In einem Interview im Januar hat Thomas de Maizière deutlich gemacht, in welche Richtung die kommenden Maßnahmen gehen werden. So hieß es: „In einer Zeit weltweiter Wanderungsbewegungen, des internationalen Terrorismus, der Auflösung von Staaten, des globalen Datenverkehrs und der Digitalisierung des privaten und öffentlichen Lebens haben wir eine Führungsrolle. Dieser Auftrag beginnt aber mit der Ordnung bei uns, in unserem Land.“ 
Zur Aufrechterhaltung einer vermeintlich „sicheren Ordnung“ und der Abwehr der in diesem Zitat genannten „Gefahren“ rechtfertigt im Folgenden auch die weitreichende Einschränkung von Grundrechten und Freiheiten betroffener Menschen.
Unter diesen Vorzeichen wurden in den letzten zwei Jahren massenhaft Gesetze erlassen, die die Überwachung, Kontrolle und Verwaltung von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ausweiten. Zu beobachten ist dabei die massive Technologisierung der Migrationskontrolle zum Zwecke der allgegenwärtigen Effizienzsteigerung. 
Dabei wurde schon Anfang 2016 die Speicherung von Datenmengen in neuer Ausführlichkeit im Ausländerzentralregister ermöglicht. So können neben Fingerabdrücken auch Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen oder über begleitende Familienangehörige erhoben werden. Seit August wurde zusätzlich der flächendeckende Abgleich von Fingerabdrücken und biometrische Gesichtsbildern mit zentralen Datenbanken ermöglicht. 2017 wird die Einführung einer Software zur Spracherkennung beschlossen, welche über den Dialekt einer Person deren Herkunft verifizieren können soll. Bei 18 aktiven fließenden Dialekten allein in Syrien scheint diese eine seltsame Form der Technikgläubigkeit zu beinhalten. Seit Mai diesen Jahres ist außerdem die Auslesung von elektronischen Geräten zulässig, sofern die Personen keine Ausweispapiere vorlegen können. Damit erhalten deutsche Polizist_Innen eine weitreichende Möglichkeit, Zugriff auf private Daten von Facebook und Bildergalerien zu erhalten. Aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums im Juni diesen Jahres geht hervor, dass der Verfassungsschutz an Asylanhörungen teilhaben darf und sich bei diesen nicht zu erkennen geben muss. Die in diesen Anhörungen erhobenen Daten gehen dann ins Ausländerzentralregister, auf das dann nahezu alle staatlichen Behörden Zugriff haben, zum Teil sogar automatisiert, wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft oder das Jobcenter. Daten werden dabei auch an Behörden wie das Bundeskriminalamt oder Geheimdienste weitergegeben, wobei Sicherheitsbedenken vor allem durch rassistische Praxen zum Beispiel an Hand der Herkunft aus einem bestimmten Land gerechtfertigt werden.
Eine besondere Rolle in der Ausweitung von staatlichen Befugnissen spielt dabei immer wieder der Begriff des „Gefährders“. Dabei bezieht sich diese Kategorie nicht auf einen verurteilten Menschen und auch nicht auf jemanden, dem eine konkrete Straftat oder die Planung einer solchen nachgewiesen werden kann. Vielmehr obliegt die Einstufung, wer ein Gefährder ist und wer nicht den entsprechenden Sicherheitsbehörden. In Bayern beispielsweise bedeutet das für einen sogenannten Gefährder auf unbegrenzte Dauer in Gewahrsam genommen werden zu können. Im Zweifel kann die Person mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Was wir dabei vor allem beobachten, ist die Einführung einer neuen innenpolitischen Kategorie mit deren Hilfe Sicherheitsbehörden Zugang zu einer ganz neuen Palette von Werkzeugen bekommen und den Zugang dafür rechtfertigen mit der eigenen Zukunftsprognose. 
Die Liste der (innenpolitischen?) Änderungen, die Asylsuchende, Nicht-EU-Bürger_Innen oder vermeintliche „Ausländer_Innen“ betreffen, ließe sich noch weiter fortsetzen. Mit den Asylpaketen I und II wurde versucht, Abschiebungen effizienter und den Aufenthalt von Menschen in Deutschland unerträglicher zu machen. Nachdem Abschiebungen nach Afghanistan nach dem ersten öffentlichen Aufschrei schon fast wieder routinemäßig durchgeführt werden, zeigen sich schon jetzt erste Vorstöße aus CDU und CSU- Reihen bald auch wieder nach Syrien abzuschieben. Ganz zu schweigen von den zahlreichen im öffentlichen Bewusstsein komplett ignorierten Abschiebungen nach Nordafrika oder in vermeintlich Sichere Herkunftsstaaten im Balkan. Auch besonders hier wird die IMK weiter zur Zuspitzung der Verhältnisse beitragen, wenn sie sich mit „Optimierungspotenzialen Rückkehr“ beschäftigt, wie es fast schon zynisch auf der Website heißt. 
Was wir hier auf Ebene der Bundesrepublik sehen, ist ein Prozess der das reflektiert, was auf EU-Ebene schon seit Jahren vorangetrieben wird. Es werden massenweise Daten gesammelt, Grundrechte eingeschränkt und im Namen von Terrorismusabwehr oder der Aufrechterhaltung der vermeintlich „sicheren Ordnung“ Präventivmaßnahmen gerechtfertigt. In den meisten Fällen betrifft das Geflüchtete oder Nicht-EU-Bürger_Innen , aber die Werkzeuge und Legitimationsstrategien die getestet werden, dienen letzten Endes dazu alle Menschen zu überwachen.
 Die Entwicklung der letzten Jahre genügt nicht einmal mehr den Minimalansprüchen des Status Quo.  Dass die endgültige Verabschiedung von Rechtsstaatlichkeit, dem Grundrecht auf Asyl oder der Menschenwürde einfach so hingenommen wird, macht Widerstand nur noch dringlicher. Unangetastet bleibt dabei immer der gesellschaftliche Konsens: “Fremde” gehörden kontrolliert und überwacht. Das eröffnet dem Staat und anderen Akteur_Innen die Möglichkeit nach Lust und Laune zu definieren wer* fremd ist und damit den rassistischen Normalzustand auszunutzen. 
Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf gegen Kontrolle und Überwachung. Das wird nicht funktionieren ohne Rassismus und Kapitalismus zu thematisieren.  Wir brauchen eine starke Bewegung, die sich den unmenschlichen und konkreten Konsequenzen dieser Politik entgegenstellt.
Leipzig, 07.12.2017
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Presseschau zur Situation von Geflüchteten in Libyen

Die folgende Auswahl an Zitaten und Zusammenfassungen von Berichten internationaler und deutscher Medien, soll dazu dienen Menschen über die Lage von Geflüchteten in Libyen zu informieren. Neben Einschätzungen über das Ausmaß der Menschenrechtsverstöße, soll vor allem auch der Einfluss und die Beteiligung von europäischen und deutschen Politiker_Innen beleuchtet werden, die mit Maßnahmen zur Durchsetzung des europäischen Grenzregimes die momentane Situation erzeugt haben.

 

Am 29.01.2017 erscheint in der Welt am Sonntag ein längerer Artikel, in dem aus einem Bericht des Auswärtigen Amtes zitiert wird, darin ist die Rede von „allerschwerste[n], systematische[n] Menschenrechts- verletzungen gegen Flüchtlinge in Libyen.“ Berichte von Geflüchteten liegen zahlreichen NGOs und Supporter_innen schon länger vor. Die Welt am Sonntag konstatiert: „In dem Schreiben fassen zwei Diplomaten die Aussagen von Migranten zusammen, die aus Flüchtlingsgefängnissen im Nachbarland entkommen waren und nun in Aufnahmezentren der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im Niger leben. Was die Migranten berichten, ist nicht unbedingt neu. Außergewöhnlich ist jedoch, wie drastisch die Situation nun offiziell für die höchste politische Ebene beschrieben wird.“. Der Artikel enthält des Weiteren einige Details zu den Ausmaßen der Situation vor Ort, so schreibt die Welt am Sonntag: „Authentische Handy-Fotos und Videos belegten “KZ-ähnliche Verhältnisse” in den Flüchtlingsgefängnissen. Folter, Vergewaltigungen und Exekutionen seien für jene „an der Tagesordnung“, die nicht genug zahlen könnten. „Wir sind weniger Wert als Hunde“, berichten ehemalige Insassen.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html

 

 

Wenige Tage danach veröffentlicht Tagesschau eine Recherche zur Kooperation der EU mit der libyschen Einheitsregierung. So soll auch weiterhin unter Zusammenarbeit mit der Einheitsregierung in Tripolis die libysche Küstenwache unterstützt werden und Geflüchtete auch vermehrt wieder nach Libyen zurückgeschickt werden. Natürlich beruft sich die EU darauf, besserer Bedingungen in Libyen schaffen zu wollen. Unter Bezug auf die chaotische Situation in Libyen und Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen zitiert Tagesschau auch Kritiker_Innen. So kommt Arjan Hehenkamp im Artikel zu Wort, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen: „Dieser Plan ist entweder gefährlich naiv oder gefährlich zynisch“ und weiter heißt es im Artikel: „[Arjan Hehenkamp] sieht keinen Partner vor Ort, mit dem eine internationale Kooperation möglich wäre. Die Lage im Land sei völlig unübersichtlich und den einzelnen Akteuren sei nicht zu trauen.“.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/libyen-fluechtlinge-111.html

 

 

Im Juni berichtet The Independent von den katastrophalen Zuständen und zieht vor allem die Linie zur internationalen Politik. So schreiben sie: “Smugglers and armed gangs have exploited lawlessness, since the UK and France led a military campaign to oust Muammar Gaddafi, to expand their ruthless trade, and it is frequently unclear whether squalid detention centres are run by officials, militias or both.”. Über die Rolle der EU heißt es des Weiteren in dem Artikel: “ Following a show of commitment at a summit attended by EU leaders in Malta in February, a €90m (£80m) programme to “reinforce protection and resilience of migrants, refugees and host communities in Libya” was adopted last month.

More than half of the funds are allocated to disembarkation points for migrants forced back by the Libyan coastguard, detention centres, healthcare, protection for vulnerable groups and 15,000 “voluntary humanitarian returns” to countries of origin.[…] Another €42m (£37m) is going to “socio-economic development” for Libya’s Government of National Accord (GNA), which is itself accused of working with smugglers and militias, as well as perpetrating abuse in detention centres including torture and murder.”

Quelle: http://www.independent.co.uk/news/world/europe/eu-refugee-boats-stop-migrant-crisis-libya-drowning-mediterranean-report-refugees-international-a7766531.html

 

 

Im August berichtet dann die Tagesschau über einen Militäreinsatz den Italien zusammen mit Libyen ausgehandelt hat. Seitdem unterstützt Italien in Absprache mit Tripolis die libysche Küstenwache innerhalb des libyschen Hoheitsgewässers bei der „Bekämpfung von Schleppern.” Neben dem Hinweis, dass dies auch für andere europäische Länder in Verhandlung ist, berichtet Tagesschau auch über kritische Stimmen zur Mission: „Menschenrechtsorganisationen hatten einen möglichen italienischen Einsatz in Libyen im Vorfeld scharf kritisiert. Sie befürchten, Italien überlasse die Migranten einem schrecklichen Schicksal. In den libyschen Flüchtlingslagern seien Folter, Vergewaltigungen und Mord an der Tagesordnung.” Statt Schiffe zu senden, um Menschenleben zu retten und verzweifelten Migranten und Flüchtlingen Schutz zu geben, bereitet sich Italien darauf vor, Kriegsschiffe zu schicken, um diese zurückzudrängen”, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für Europa, John Dalhuisen. Die italienische Regierung verfolge eine “beschämende Strategie”. “

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/italien-libyen-101.html

 

 

Am 9.August veröffentlicht Oxfam auf ihrer Internetseite Ergebnisse einer Befragung von Geflüchteten in Sizilien, die über das Mittelmeer aus Libyen gekommen sind. In dem kurzen Artikel finden sich erschreckende Zahlen, so heißt es in dem Artikel: „158 Interviews mit 31 Frauen und 127 Männern, die Oxfam und Partnerorganisationen mit Geflüchteten in Sizilien geführt haben, zeichnen ein dramatisches Bild der Lage in Libyen: Nahezu alle befragten Frauen haben sexuelle Gewalt erlebt.[…] 74 Prozent der Geflüchteten sagten aus, Folter und/oder Mord an Reisegefährten beobachtet zu haben; 84 Prozent berichteten, selbst Opfer unmenschlicher und entwürdigender Behandlung wie körperlicher Gewalt oder Folter geworden zu sein.[…] 80 Prozent der Befragten gaben an, ihnen sei in Libyen regelmäßig Nahrung und Wasser verweigert worden.“

Quelle: https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/2017-08-09-horror-libyen-gefluechtete-berichten-folter-vergewaltigung

 

 

Auch Deutschlandfunk kritisiert die momentane Situation von Geflüchteten in Libyen und beleuchtet dabei vor allem die Rolle der lybischen Küstenwache und deren Übergriffe auf unabhängige NGOs. So enthält die Reportage folgende Zeilen: „Damit ist jetzt Schluss: Libyens Küstenwache erweiterte ihren Einsatz auch über die Zwölf-Meilen-Zone hinaus und sagte den Hilfsorganisationen in ihren Gewässern den Kampf an – das Schiff einer spanischen NGO wurde ernsthaft bedroht.[…] Doch der Deal, den Italien mit Libyen geschlossen hat, ist für Europa attraktiv. Im Prinzip beinhaltet er: Libyen wird finanziell und materiell unterstützt, dafür sammelt die libysche Küstenwache möglichst viele Flüchtlinge ein. Denn, so Ärzte ohne Grenzen: Retten europäische Hilfsorganisationen Flüchtlinge, können sie die Flüchtlinge laut internationalem Recht nicht nach Libyen zurückbringen, weil dort ihr Leben in Gefahr ist. Wenn die libysche Küstenwache allerdings die Flüchtlinge aufgreift, sieht das völlig anders aus. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration wurden allein in diesem Jahr schon 12.000 Menschen auf diesem Wege zurück nach Libyen gebracht.“

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-in-libyen-verzweiflung-der-rechtlosen.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=394120

 

 

Auf netzpolitik.org erschien Anfang des Monats, am 9.10.2017, ein kritischer Kommentar, in welchem von einem Dokument über die Lage in libyschen Flüchtlingslagern die Rede ist, welches vom Auswärtigen Amt zurückgehalten wird. Neben einem allgemeinen  Plädoyer für mehr Transparenz und Zurückhaltung in der Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, enthält der Artikel die Rechtfertigung des betreffenden Amtes. Dazu schreibt netzpolitik.org: „Die Berichte sind also politisch brisant, zumal die Europäische Union das libysche Regime finanziell und logistisch dabei unterstützt, Flüchtlinge vom Übersetzen nach Europa abzuhalten. Nach dem Willen des Auswärtigen Amts soll der Bericht jedoch geheim bleiben. Der Grund: Das Amt befürchtet bei einer Veröffentlichung des Berichts nach einer Anfrage per Informations-freiheitsgesetz „nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“ zu den Machthabern in Libyen sowie der Regierung in Niger.“

Quelle: https://netzpolitik.org/2017/auswaertiges-amt-bericht-zu-kz-aehnlichen-zustaenden-in-libyschen-lagern-bleibt-geheim/

 

Die Presseschau gibt es hier als PDF-Download.

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Update: The Common European Asylum System

We have updated our info-sheet about the Common European Asylum System:

 

September 2017, ineumanity malmö

 

The Common European Asylum System (CEAS) is a set of bills aimed at further harmonizing European asylum policy.

The system consists of seven bills. Each bill has its own rapporteur and its own separate process. The seven rapporteurs form a group called the “Asylum Contact Group”. These rapporteurs play an important role in the harmonization process, since they are the ones suggesting amendments and proposing compromises. All of these proposals are currently being negotiated, which means they might change. In this document, we present parts of the proposals.

 

THE SEVEN BILL S OF THE CEAS:

1 – qualification regulation
2 – procedures regulation
3 – eures ettlement framework regulation
4 – eurodac
5 – dublin iv
6 – reception directive
7 – easo , eu agency for asylum (will shortly change name to euaa)

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…or download the PDF here.

 

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Rechercheergebnisse: EU Grenzregime – Ursachen, Strategien und Konsequenzen

Festung Europa ist für uns die Beschreibung eines Abschottungsprozesses der EU. Als Mitverantwortliche an weltweiter Ausbeutung und der dafür notwendigen Destabilisierung liegt es im Interesse der EU-Mitglieder die Folgen ihrer Zerstörung abzuwehren. So sehen sich Geflüchtet immer weiteren Zäunen, neuen Gesetzen, roher Gewalt und kalter Ignoranz ausgesetzt. Von dern Hallen in Brüssel, über die Grenzen Ungarns, Frontex im Mittelmeer bis zur Emigrationsverhinderung in Libyen und Preventionsmasnahmen in vielen afrikanischen Staaten – es zeichnet sich ein komplexes Konstrukt  ökonomischer Herrschaft heraus.
“EU Grenzregime – Ursachen, Strategien und Konsequenzen” zeigt Detailiert die verschiedenen Ebenen der Abschottung auf.

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Life’s Good – For Whom?

Down and out in Paris revisited: An Impression

“Life’s good”; a huge sign post on a building reaching far above the streets right outside the city center of Paris. On the street below a few hundred refugees sleep every night. They wait to get access to an asylum procedure in France and to get a sleeping place inside a camp. Since spring of this year, the amount of refugees and migrants on the streets of Paris is growing. During the last months the number of new arrivals per day in Paris is estimated between 80 and 200[1]. The government made more places available in so-called Urgent-Housing-Centres or in CAOS’s (Centres de reception et orientation) for the first 3-6 months but because there were not enough places NGOs offered places in hotels: Herbergement d’urgence  or ATSA’s (Accueil temporaire, service de l’asile)[1]. However, this was still not sufficient. Since spring a growing number of people sleep outside not knowing when or if they will get a safe place to sleep.
This is an impression of the situation in Paris, to show the world how far the borders of the European Union (EU) are reaching – not only around the bufferzone outside the EU, but also inside the EU. If you don’t have the right passport, you are made a second-class person.

 

Next to the traffic lights

Next to the busy junction of Porte de la Chapelle in northern Paris around 300 people were sleeping in tents and under highway bridges. They chose this place because it is in front of a camp for new arrivals. This camp provides around 400 beds. From this camp one should be transferred to a more permanent place – vacating place for new people. The people waiting outside receive a paper with a date, on which they are entitled to queue in order to request a place inside. However, almost every time they hear that they should return tomorrow.
The life outside is hard during this cold and rainy summer in Paris. Some have blankets or sleeping bags but too many people haven’t got enough to keep themselves warm during the nights. They have no access to clothes and showers. There are not enough toilets, only little fresh water is available. The only way to get access to these provisions is to enter the camp. These living conditions are inhuman, especially once you have realized where these people came from and what they have been through. Because most of the people are very weakened by the dangerous journey, they especially need care and a safe place. 
 Other people who are already in their asylum procedure neither have a home nor a shelter. For example Awad, a young man from Afghanistan who is around 20 years old, has been in Paris for 8 months already. He has papers and his asylum procedure has already started. But roof and shower are not available for him. He is just waiting and doesn’t know what to do or where to go.

 

Queues

Everyday the camp takes in a small number of people. So, everyday people queue waiting for hours sometimes even through the night. When the camp starts taking people in the military – apparently only white men – starts to control the queue, sometimes with violent actions, holding pepper spray and guns.
Refugees who live inside the camp can enter the camp by showing the camp’s card. The only other people allowed to enter are volunteers working for a French NGO. This NGO has a special deal with the state to work inside the camp, allowing them to distribute clothes etc.
Two criticisms can be made here. Firstly, this NGO only works inside the camp, whereas much need is outside. There are enough clothes and sleeping bags in their warehouse to help those outside but the deal with the state prohibits them to distribute outside the gate. Because of this, registration in the camp is necessary  for the people to get access to provisions.  In this way, the NGO is cooperating with the state’s goal of registration of refugees and migrants. Should this be the task of an NGO?
Secondly, there are people among the refugees who could help with the necessary work but they are not allowed without a European passport. For example, we met Ahmad in front of the camp who speaks five languages. He offered to translate but his offer was rejected because he didn’t have the right passport. In our view, this is a lost chance, because it would mean a lot for someone in such inhumane circumstances to regain some of his human dignity by bearing responsibility, using his skills. Another man, Faisal, asked us where he could help. “You can feel good here because you can do something and help us, but I want to do something as well!”. The NGO, not responding to these requests, is seemingly not interested in what real solidarity looks like and it should be asked who this deal is serving.
However, it is not only this NGO which is not responding to the requests of refugees to be able to life as an independent human. To feel human it is important to be in touch with friends and family. An important tool for these relationships is the phone. One day, Awad charged his phone in a pharmacy next to the traffic square, but the next time he came to the shop the owner refused his request saying that it is “of course” not possible “to come here everyday” and that he should try it somewhere else. Did this man realize that Awad and the others live on the streets everyday and that for them there are no opportunities left than to ask, to be dependent on others?

 

City of love

Jimmy who sleeps under the highway bridge in a tent told me that Paris is also called the city of fragrances and love. „But here I only smell terrible scents. And love? How do we experience love here? From whom?“ He has a long journey behind him. Through the Sahara, where some of memebers of his group died, to the coast and from there they floated 4 days on the Mediterranean sea without food and water. In Italy he saw refugees and migrants living in the streets, unable to find a job. He decided to travel further. He wants to work to give his family a peaceful life.
“We came here with a lot of energy to work, to do something, to live. But for a lot of us, here under the bridge we live a life previously unknown to us: passive, without dignity. The waiting and insecurity makes us crazy. There are no possibilities to do something, to build on something. Look at this place, look at us. What do you think? Like this, we cannot use our energy and our qualities.”

 

Dublin deportations

Most people have one big fear: that the fingerprints they had to register in another country in the EU will get them deported back to these countries because of the first country principle. This principle states that a person who wants asylum in the EU can only ask for it in the first country of the EU he/she enters. So every time a person asks for asylum, her or his fingerprints are being checked in the EU-database (EURODAC) for fingerprints and face recognition. When EURODAC reveals that someone has entered the EU in another country, this person will be returned to that country, regardless of his/her personal biography or family ties. The first country principle is an important part of the Dublin agreement, the basic bill of the Common European Asylum System (CEAS). It is important to know that the Dublin-law will become stricter within the new CEAS which is currently discussed in the European Parliament.

 

Walking around the camp we noticed that a lot of people spoke German. It turned out that they have lived in Germany and had heard that their asylum request is being transferred back to another country. However, going back to Italy, Romania, Greece or another southern/eastern country is no option. In most of these countries, like Bulgaria, a life for newcomers is even harder because of racism and poverty among the population and institutions like the police.
Moreover, this year Bulgaria took only a few hundred people and rejected several thousands. So they hope that an asylum request in France will give them the opportunity for a real asylum procedure. One of the boys in Paris said, while he was halfway laughing, halfway crying, that perhaps he should cut off his fingertips, because he is afraid to be deported back to Bulgaria. Hadas, a young Pakistanian lawyer, had been asked by the Taliban to join them because he speaks many languages. Therefore he fled his country, but unfortunately he experienced even more violence in Europe. He saw Bulgarian police beating up people in the streets without reason. He never experienced something like this in his life before.

 

Good life only with the right passport

In the city centre just a few streets away from Port the la Chapelle the „good life“ is being lived. Expensive restaurants, museums and shops are overloaded with tourists from countries all over the world. Here, every bed is warm, soft and secure. Here, you don’t see anything of the other life on the streets. The biggest difference between the tourists and those living in the streets? Their passport.
We need to show solidarity with refugees at every level and fight the CEAS!

 

Note: This impression was written on the 14th of August 2017. In the morning of the 18th of August, Porte de la Chapelle was evicted for the 35th time in two years by the French police. People were brought to different shelters like sporthalls for the first days or weeks. Of course, people had various feelings about the situation. Some were happy that they finally sleep under a roof. Others felt anxious because of the registration which might make them be deported back according to the first country principle. For sure, the police brutality with which such an eviction happens is inhuman and shows how the state is criminalizing refugees and migrants [2].
Moreover, it is expected that within a few weeks, things will return to the situation described above.[3]
Sources:
You can find a Spanish version of this article here.
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Fascism and Violence in Refugee and Migrant Camps

Last week, 2nd of August, a refugee has been attacked by a group of fascists near a refugee camp in Sombor. Around 9pm the man walked some meters out of the camp to get his things which he left in the forest near the camp where the residents of the camp use to sit together, wash their clothes and where they also sleep sometimes. Around 15 meters in front of the camp he had to face seven men who started to beat him with metal weapons. He tried to run away and just one meter in front of the camp he was caught again by the group who followed him with a motorbike. Suddenly five of them attacked the man with knives. He was injured very badly and had to go to the hospital. A group of refugees went to the responsible person of the camp the same night and told him that what happened made them feel very unsafe and that the camp and the place around it should be a safe space for the people living there. In their daily reports AreYouSyrious wrote that the boss of the camp said that it “wouldn’t be a problem for him if the residents should die”(1) . This incident was also confirmed by another person we know in this camp. The next evening again fascist men came to the camp and this time many camp residents went out to defend themselves. One of our contacts told us that they don’t feel safe and need protection.

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Afghanistan is Not Safe – Stop Deportations

Structural Violence

This year some activists have been in the Balkan talking to refugees who are trying to enter the EU for several months already, and all they face is violence.

They told them about the police violence in different countries they passed through, about the border violence at all borders which they tried to cross several times and the systematical push backs, about the state violence in places where they tried to get some rest like in Belgrade. In Belgrade they experienced segregation between them and local people in the way that they were totally ignored through the citizens of Belgrade. This was another form of violence, a mental violence; the feeling of not existing, having nothing to do all day for several months, just waiting for a next possibility to cross a border.

Life full of violence

Most people we have met in Belgrade have fled their countries because of violence. Two boys of 16 and 17 years told us about their experiences and lives in Afghanistan, in the provinces Pishawar and Baghlan. They told about different powers in this country: The Afghan government and army, the Taliban, American Forces and Dahesh (IS) to mention the most well-known. For these players, the country is just a place to demonstrate their power, a place were lives of other people don’t matter.

By telling the story of their lives, the two boys showed how inhuman live in Afghanistan is, always in fear of aggression, loss and death. Reports of the UN show that there were more than 1 million refugees in and outside of Afghanistan in 2016. These boys are still not safe and there is not much hope for them to get asylum  and to have the opportunity to start their lives here, because Afghanistan is still classified as a safe country.

We need to stop this war,

we need to stop sending people back to this war,

we need to stop deportations!

Stop war, stop weapon trade, the enemy is capitalism!